In der schon etwas länger währenden Debatte um die beste Form der Innovationsförderung in Deutschland haben jetzt der BDI und der BDE über ihre Projektträgergesellschaft VDI/VDE Innovation + Technik GmbH, Berlin, ein Positionspapier vorgelegt, das einer besser koordinierten Fortschreibung der Bestands-Fördersysteme das Wort redet. Dem Ansinnen der kurz vor ihrer Ablösung stehenden Bundesregierung und auch der Grünen, die Förderung von mehr Innovation in Deutschland in Agenturen (vermeintlich) nach dem amerikanischen DARPA Modell anzusiedeln, beispielsweise bei der bis jetzt weitgehend untätig gebliebene Agentur für Sprunginnnovation, wird nicht geradewegs widersprochen. Doch aus dem Positionspapier wird klar, dass die Industrie augenscheinlich ein koordinierteres Weiterso besser fände.

Europas und Deutschlands Strategie: Diffusion statt Konzentration

Doch machen wir uns nichts vor. Ob Projektträgerflut oder Agenturflut: Das deutsche und das europäische strategische Generalkonzept der Technologieförderung heißt so oder so: „Diffusion statt Konzentration”. Es basiert auf der „Idee” einer demokratisch „ausgewogenen“ Mittelvergabe und berücksichtigt nicht die Innovationsgeschichte. Am Ende des Tages sollen sämtliche irgendwie legitim erscheinenden Antrags-Interessen regional und sektoral ausgewogen an den Futternapf gelassen werden. Denn das ist ja ‚demokratisch‘.

Diesem aus der Perspektive derjenigen, die gewählt werden wollen, sicherlich plausiblen Konzept mangelt es, wie gesagt, an Kenntnis der Geschichte der aus der post hoc-Perspektive wirklich relevanten technologischen Innovationen, die, bislang jedenfalls, nicht in inkrementellen Trippelschrittchen, also evolutionär, sondern in Schüben, revolutionär, erfolgten.

Schubwellen basieren auf nachhaltigem, sich lange unter einer sich still gebärdenden Oberfläche aufbauendem Druck, für den seinerseits ein sehr langer Atem, also sehr viel Geld und ebenso viel politische und Forscher – Resilienz Voraussetzung sind. Revolutionen benötigen Energie, ehe sie sich Raum verschaffen können. Für diese Revolutionen braucht es also einen zähen politischen Willen. Anderenfalls würde angesichts des erwartbaren und auch verständlichen Gezeters wegen der unvermeidlich unausgewogenen, arbiträr aussehenden, „ungerechten“ Mittelvergabe überhaupt nichts passieren können.

Überdies weiß man immer erst hinterher, welche Innovationen „groß“ waren und welche eher als Innovatiönschen daher gekommen sind. Weil man das nicht antizipieren kann, ist es beinahe albern, in alle Himmelsrichtungen eine Lockspur des Geldes für „anwendungsorientierte“ Forschung ausstreuen zu wollen. Wesentlich besser und fokussierter investiert wäre Geld für staatlich finanzierte und, ja, strategisch gewollte und nicht nur geförderte Grundlagenforschung, aus denen dann die Anwendungsnutzen eines schönen Tages wie weiland das Internet von alleine entstehen. Wir haben die DLR. Ein Pendant für Grundlagenforschung mit politischem Ziel wäre vonnöten. Das ist keine contradictio in adjecto. Die Mission der DARPA lautet: “To make pivotal investments in breakthrough technologies for national security.”

Viel Geld in vielen Kanälen bedeutet wenig Geld für viele

Viel Geld in vielen Kanälen führt zu wenig Geld für viele. Es ist dies das in Deutschland durchaus sich bewährt habende Rezept für viel Mediokrität (auf hohem Niveau). Das wenige Geld kommt dabei zudem regelmäßig zu spät an, denn es muss sich zunächst überall zeitintensiv legitimieren. Wir erlebten das gerade beim Hickhack um die Verteilung der Fördermittel für das Quantencomputing. So lässt sich nichts reißen, wenn man im Wettbewerb mit Ländern steht, die ein Vielfaches der Mittel bereitstellen und sich dabei – leider – für nichts rechtfertigen müssen. Kurz: Eine an ihrer Oberfläche sich besonders demokratisch gebärdende, demokratisch hübsch ausnehmende Mittelvergabe führt regelmäßig sowohl zu substanzieller Fehlallokation als auch zu erfolgskritischer Verspätung.

Klar: Demokratische Kontrolle ist legitim und geboten. Doch Kontrolle und Verteilungsnutzen sind zwei Paar Schuhe. Zu viel egalitäre Verteilung unter regionalen und sektoralen Gesichtspunkten führt am Ende zu einer doppelten Lüge: Zu wenig Ressourcen für zu viele Empfänger, um Großes bewegen zu können. Viele Empfänger von wenig Geld können mit ihm nämlich genauso wenig erreichen wie wenige Empfänger. Die Investitionen der Steuergelder versickern im Nichts und sie bieten noch nicht einmal „lessons learned“.

In der anwendungsorientierten Forschung gibt es unendlich viele zumindest potenziell nutzbringende Forschungsmöglichkeiten. Ein aus welchen Gründen auch immer nicht erfolgreich zu Ende geführtes Forschungsprojekt vermittelt keine unternehmensübergreifenden Lehren. Das ist in der Grundlagenforschung anders.

Das exakte Gegenteil der beschriebenen Situation treffen wir beim Genfer CERN mit dem Large Hadron Collider und dessen geplantem Nachfolger an. In Genf wird seit Ewigkeiten mit Jahresbudgets > 1 Mrd. € an der Atomstruktur geforscht. Diese Grundlagenforschung zeitigte bis heute keine greifbaren Ergebnisse. Manch eine/r verzweifelt/e daran und hält die investierten Gelder für verschwendet. Doch es entstehen dort eben regelmäßig außerdem Kollateralnutzen – „das“ Internet zum Beispiel.

Verzicht auf Dual-Use ist töricht

DARPA zeigte, dass Technologieförderung, wenn sie mit sehr viel Geld und politischem Willen ausstaffiert ist, gerade auf der nicht-militärischen Seite riesige Windfall Profits einfahren kann. Deswegen darf Politik nicht nur, sie muss sogar mitreden. Wenn der politische Wille parteiübergreifend groß genug ist, dann entfällt auch der Rechtfertigungsdruck.

Der deutsche Verzicht auf den Dual-Use ist töricht. Wie leicht wäre es, die von der NATO geforderten 2,0 Prozent des BIP zu überschreiten (ohne in „blutige“ Waffensysteme zu investieren), wenn man beispielsweise das Verteidigungsministerium in die Lage versetzen würde, dort eine Agentur anzusiedeln, die mit wirklichen Mitteln ausgestattet wäre, um, sagen wir, auch im Cyber War mitspielen zu können. Vielleicht wäre das dann nicht im Sinne der Erfinder der 2,0 – Prozentmarke. Doch Politik kann ja agil sein, wenn ein Politikerüberleben draran hängt..

Eine solche Agentur sollte nach den Richtlinien des zuständigen Ministers operieren, der dezidiert auch spezifische sicherheitspolitische Ziele setzt und controlled, die dann von der Agentur verfolgt werden. Der Erwartungs- und gesicherte Planungshorizont sollte allerdings unbedingt langfristig sein, also regelmäßig mehrere Legislaturperioden umfassen. Die Programme sollten, einmal verabschiedet, in ihrem Bestand geschützt sein und auch fortgeschrieben werden dürfen. Neue Regierungen sollten die Programme also nicht ad hoc stoppen, sondern allenfalls auslaufen lassen dürfen. Sie sollten in erster Linie (aber nicht nur) Grundlagenforschung betreiben, weshalb das jeweils politische Interesse, sie auslaufen zu lassen, begrenzt sein dürfte.

Europäisches Vergaberecht umgehen

Die Auftragsvergabe an dritte Parteien – Hochschulen, Forschungsinstitute, StartUps – sollte sich dem europäischen Vergaberecht entziehen dürfen. Im Bundestag sollte ein zum Schweigen verpflichteter Kontrollausschuss beobachten und bei vermuteter Verfassungsfeindlichkeit auch die Hand heben dürfen, ansonsten aber nicht mitentscheiden. Die Mittelvergabe insgesamt muss natürlich haushaltsrechtlichen Spielregeln unterworfen sein. Der Bundestag entscheidet alljährlich auch über die Mittel für den BND und den MAD ohne in Gänze oder im Detail zu wissen, wer oder was dort jeweils im Einzelnen beobachtet wird.

Und die anwendungsorientierte Forschung? Auch die sollte über Aufträge einer solchen Agentur an Industrie, Hochschulen, Forschungsanstalten und StartUps, erneut unter legitimer Umgehung des europäischen Vergaberechts aus Sicherheitsgründen, befördert werden. Damit erkennbar wird, welchen zivilen Mehrwert die betriebene sicherheitsorientierte Grundlagenforschung auf lange Sicht bietet, sollten Aufträge an dritte Parteien allerdings auf die Forschungsbereiche beschränkt bleiben, auf denen auch Grundlagenforschung betrieben und vergeben wird.

Klar, das alles bleibt unrealistisch

Mit den Grünen und den Liberalen, die in ihrer Haltung gegenüber China und Russland ja dezidiert bellizistischer auftreten als die derzeitigen Regierungsparteien, wäre das ironischerweise vermutlich leichter zu machen als nur mit der CDU und der SPD. Trotzdem wird es nicht stattfinden. Denn es gibt keinen Druck. Versäumte Chancen nimmt niemand wahr, Verletzungen des Status quo dagegen jeder. Solange man sich auf die Schulter klopfen und sagen kann, man habe etwas für die deutsche Innovationskultur getan – haha – scheint alles gut. Die Versäumnisse machen sich erst nach einigen Legislaturperioden bemerkbar.

Fazit

Worauf kommt es an, um Deutschland zurück an die Forschungs-Spitze zu bringen?

Grundlagenforschung muss politisch nicht nur gewollt, sondern mit konsensfähigen konkreten langfristigen politischen Zielen belegt und mit ihnen und (viel) Geld gepusht werden. Beides widerspricht sich nicht. Ohne politisches Interesse enden wir in seelenlosen administrativen Prozessen, bei denen sich jeder holt, was er kriegen kann.

Grundlagenforschung ist politische Aufgabe, erfordert einen langen Atem und Risikobereitschaft. Anwendungsorientierte Forschung kann über den Markt erfolgen und gesteuert werden. Die Förderlandschaft wird bei der geförderten angewandten Foschung beinahe zum Selbstbedienungsladen, denn der volkswirtschaftliche Nutzen, der aus solchen Forschungen erwächst, ist weder ex ante noch post hoc messbar.