Privat vor Staat? – Die Sache mit der Milchkanne

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Die Sache mit der Milchkanne (c) 12.2018 Julian von Hassell

Zum notwendigen Scheitern des Digitalpakts und zum drohenden Scheitern des Wirtschaftsstandortes Deutschland

Während in dieser Woche alle Welt auf den Bundesparteitag der CDU in Hamburg blickt, auf dem heute der Nachfolger bzw. die Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende ansteht, tritt die Nachricht vom vorläufigen Scheitern des Digitalpaktes Anfang derselben Woche vollkommen in den Hintergrund. Dabei ist dieses Scheitern, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheinen mag, für den Standort Deutschland weitaus dramatischer. Das Scheitern, wie auch die Geschichte mit der Milchkanne, sind symptomatisch für die politische und infrastrukturelle Verfasstheit der Bundesrepublik, die kein Parteivorsitzender und auch kein Bundeskanzler je imstande sein wird zu ändern. Beide Phänomene zeigen an, dass der heute noch prosperierende Wirtschaftsstandort in nicht allzu ferner Zeit ohne funktionierende Infrastruktur dastehen wird und heute in heiterer Gelassenheit buchstäblich sehenden Auges dem Abgrund entgegenspaziert.

Entscheider und Controller dürfen nicht in konkurrierenden Abteilungen sitzen

Dezentral aufgebaute Gemeinwesen sind im Vergleich zu zentral organisierten strukturell benachteiligt, wann und wo immer

  • eine hohe Geschwindigkeit politischer Infrastrukturentscheidungen
  • eine hohe Ressourcenkonzentration zur Realisierung der Infrastrukturziele

gefragt sind.

Doch das Ausräumen dieser beiden Widrigkeiten genügt nicht, wenn es gilt, wichtige Infrastrukturentscheidungen effektiv und effizient, sprich schnell und kostengünstig, ins Werk zu setzen. Was fehlt, ist ein entscheidender dritter Aspekt: die Fähigkeit des Entscheiders, die von ihm bewilligten und bereit gestellten Mittel anschließend auch bedarfsgerecht einzusetzen. Nur dann kann man den jeweiligen Verantwortlichen nämlich zur Rechenschaft ziehen, sollten Fehlallokationen, Missmanagement und andere Defizite den gewünschten Erfolg bedrohen. Im Falle des Staates würde dies durch den Vertrauensentzug seitens des Wählers erfolgen.

Bekanntlich scheiterte der Digitalpakt daran, dass kein Bundesland zulassen wollte, dass der Bund über das „Trojanische Pferd“ 5 Mrd. EUR für die Digitalisierung der deutschen Schulen heimlich Zugang in die Länderfestung „Bildung“ findet. Die Sorge der Länder ist berechtigt, erst recht, da die vorläufig gescheiterte Verfassungsänderung ja bei der Bildung nicht halt gemacht hätte, sondern weitere Infrastrukturen im Blick hatte. Subsidiarität kann nicht zieladäquat funktionieren, wenn der Einsatz der Mittel von der Instanz a, dem Bund, entschieden wird, seine konkrete Umsetzung und Steuerung anschließend aber von der Instanz b, den Ländern, realisiert werden soll. Controlling ist dann unmöglich. Auch der Bund hat natürlich mit seiner Befürchtung recht, die Mittel könnten zweckentfremdet werden, sobald sie vergeben sind. Wenn die Digitalinfrastruktur in Deutschland nicht funktioniert, kann man nach dem subsidiären Bestandsmodell für politische Infrastrukturentscheidungen hierzulande nicht belastbar (Allein)Verantwortliche identifizieren.

Zielkonflikt ist unlösbar solange die Länderhoheit über Bildung beibehalten bleibt

Das vorläufige Scheitern des „Digitalpakts“ ist also keine ärgerliche Überraschung, sondern ein systeminhärentes Problem unserer Bund-Länder-Struktur, das ausgeräumt werden müsste. Vielleicht wird dieser Zielkonflikt über einen faulen Kompromiss im Vermittlungsausschuss aufgelöst. Aber es ist dann eben eine unweigerlich faule Lösung. Es spricht deswegen viel dafür, dass eines der beiden Ziele falsch oder schlecht ist. Der digitale Ausbau der Bildungsinfrastruktur ist sicherlich nicht das falsche Ziel. Dumm ist halt nur, dass die Länder nicht über die Mittel verfügen, um die deutsche Schullandschaft angemessen mit IT-Infrastruktur zu versorgen. Es gibt einen unlösbaren Zielkonflikt zwischen der Bewahrung der Bildungshoheit bei den Ländern und der Sicherstellung des zielgerechten Mitteleinsatzes für die Schulen.

Wettbewerb ist der falsche Hebel

Wenn die Bundesländer PR für ihre bildungspolitische Autonomie machen, dann erklären sie meist, Wettbewerb helfe dem Bildungsstandort Deutschland, Konkurrenz belebe das Geschäft. Konkurrenz ist aber nur dort sinnvoll, wo durch diesen Wettbewerb bessere und für den Kunden bzw. Bürger kostengünstigere Produkte und Dienstleistungen entstehen können. Wettbewerb ist ein Mittel zum Zweck.

Konkurrenz ist nicht sinnvoll, wenn es darum geht überregionale Infrastrukturen bereitzustellen, denn Infrastrukturen wie Schulen, Autobahnen oder Schienen sind Daseinsvorsorge für jedermann und kosten so extrem viel, dass die entsprechenden Mittel nur von einem Monopolisten aufgebracht werden können. Dieser Monopolist ist der Staat.

Konkurrenz beim Infrastrukturausbau ruiniert das Geschäft

Wenn der Staat sich nun aber nach dem Muster einer arbeitsteiligen, dezentralen Wirtschaftslandschaft organisiert (hat), dann betreibt er entweder Daseinsvorsorge nach dem Muster der Deutschen Bahn AG, die aus Rentabilitätsgründen Bahnstationen in der Provinz schließt oder er tut dies nach dem Vorbild der Deutschen Telekom AG, die über Jahre, statt in Glasfaser, lieber in Kupfer deluxe auf der letzten Meile investierte. Das diente – vorübergehend – dem Kurs der Telekom-Aktie, war also staatlich induzierte Investor Relations im Interesse des Mehrheitsaktionärs. Es rächte sich aber bitter für die zweite Zielgruppe der Telekom, die Kunden, jeden Bürger, und bringt den gesamten Investitionsstandort Deutschland in eine äußerst prekäre Lage.

Bund wird aus Fehlern nicht klug, Bürger und Steuerzahler werden die Zeche zahlen

Haben die bundespolitischen Akteure aus Fehlern gelernt? Wenn man Frau Karliczeks Worten lauscht, kommen einem nicht nur leise Zweifel: Rhetorisch nicht ungeschickt erklärt sie, „nicht an jeder Milchkanne“ sei 5G – Empfang notwendig. Da fühlt man sich wirklich in die Ära Helmut Kohls versetzt, aus der das Kupferkabel-Tollstück stammt. Flankiert wird diese Aussage von der „strategischen“ Entscheidung der Bundesregierung, den drei Netzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und O2, die mutmaßlich die 5G-Lizenzen ersteigern werden, die Pein zu erlassen, ein inländisches 5G Roaming betreiben zu müssen. Inländisches 5G Roaming hätte, um die Worte des Bundesverkehrsministers sinngemäß zu zitieren, dazu geführt, dass die Betreiber jeweils die notwendigen Investitionen zur Errichtung der teuren Sendemasten unterlassen würden, alldieweil sie im Schwarze-Peter-Spiel darauf warten würden, dass der jeweils andere die Infrastrukturlast trägt und bezahlt.

Diese Erwartung ist nicht falsch. Aus ihr wird aber der falsche Schluss gezogen. Man opfert eine funktionsfähige deutsche 5G Mobilfunklandschaft auf dem Altar des Credos, der Aufbau und das Management dieser Infrastruktur sollten bei den Netzbetreibern outgesourct bleiben. Zwar wird den Betreibern aufgegeben, eine nahezu 100 prozentige Netzabdeckung – Milchkannen ausgenommen – innerhalb eines definierten Zeitraumes sicher zu stellen, aber der Bund hat keine Möglichkeit, die Zielerreichung rechtzeitig anhand von Meilensteinen zu controllen und erforderlichenfalls gegenzusteuern. Im Ergebnis, das lässt sich heute schon absehen, wird es zu Prozessen zwischen dem versteigernden Bund und den ersteigernden Betreibern kommen. Und die Mehrkosten trägt dann der Bürger und Steuerzahler. Siehe BER, Elphi, etc.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird empfindlich Schaden nehmen

Viel schlimmer und gravierender aber ist, dass wir im Ergebnis erneut drei im Weltmaßstab schlechte, statt eines funktionierenden Netzes haben werden, weil die Bundesregierung das Hohelied auf die privatwirtschaftlich organisierte Telekommunikationsinfrastruktur singt.

Und was folgt daraus?

Bundeswirtschaftsminister Altmaier wird sich leider auch künftig seiner Funklöcher schämen müssen. Autonomos Fahren in Deutschland wird Science-Fiction bleiben, intelligente, mobile und drohnengestützte click & collect-Logistik, notwendig insbesondere für die dezentralen Standorte unserer Hidden Champions, ebenfalls und intelligente Fabriken mit just-in-time-Belieferung und -Lagerbeständen werden signifikant schlechter versorgt werden als es Not tut.

Da kann man es nur knuffig finden, dass Deutschland sich jetzt anschicken möchte, ein Eldorado für Künstliche Intelligenz auf Augenhöhe mit China und Amerika zu werden. Und wenn sich dieses wirtschaftlich – noch – potenteste europäische Land so aufstellt, muss man die Hoffnung auf ein Europa, das mit den USA oder China perspektivisch auf einem „level playing field“ der Weltwirtschaft spielt, ebenfalls in das Reich der Träume verweisen. Denn Europa ist in dieser Hinsicht genauso organisiert wie die Bundesrepublik Deutschland. Und das ist traurig, weil es nicht notwendig ist.

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